AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN WEBSHOP (B2C)
Artikel 1 - Definitionen
PETIT PUK BV, mit Sitz in Heemstede, Handelskammernummer 82410666, wird in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen als Verkäufer bezeichnet.
Die Gegenpartei des Verkäufers wird in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen als Käufer bezeichnet.
Die Parteien sind der Verkäufer und der Käufer zusammen.
Der Vertrag bezieht sich auf den Kaufvertrag zwischen den Parteien.
Artikel 2 - Anwendbarkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Diese Bedingungen gelten für alle Angebote, Offerten, Verträge und Lieferungen von Dienstleistungen oder Waren durch den Verkäufer oder im Namen des Verkäufers.
Eine Abweichung von diesen Bedingungen ist nur möglich, wenn dies von den Parteien ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
Artikel 3 - Zahlung
Der volle Kaufpreis wird immer sofort im Webshop bezahlt. Bei Reservierungen wird in manchen Fällen eine Anzahlung erwartet. In diesem Fall erhält der Käufer einen Beleg für die Reservierung und die Vorauszahlung.
Wenn der Käufer nicht rechtzeitig zahlt, gerät er in Verzug. Bleibt der Käufer in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Verpflichtungen auszusetzen, bis der Käufer seine Zahlungsverpflichtung erfüllt hat.
Bleibt der Käufer in Verzug, wird der Verkäufer die Forderung eintreiben. Die mit dieser Einziehung verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Käufers. Diese Inkassokosten werden auf der Grundlage des Erlasses über die Entschädigung für außergerichtliche Inkassokosten berechnet.
Im Falle der Liquidation, des Konkurses, der Pfändung oder des Zahlungsaufschubs des Käufers sind die Forderungen des Verkäufers gegenüber dem Käufer sofort fällig und zahlbar.
Wenn der Käufer sich weigert, an der Ausführung des Auftrags durch den Verkäufer mitzuwirken, ist er dennoch verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Preis zu zahlen.
Artikel 4 - Angebote, Kostenvoranschläge und Preis
Angebote sind freibleibend, es sei denn, im Angebot ist eine Annahmefrist angegeben. Wird das Angebot nicht innerhalb dieser Frist angenommen, verfällt es.
Die in den Angeboten angegebenen Lieferfristen sind Richtwerte und berechtigen den Käufer bei Überschreitung nicht zur Auflösung oder Entschädigung, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart.
Angebote und Kostenvoranschläge gelten nicht automatisch für Nachbestellungen. Die Parteien müssen dies ausdrücklich und schriftlich vereinbaren.
Der auf Angeboten, Offerten und Rechnungen angegebene Preis besteht aus dem Kaufpreis einschließlich der fälligen Mehrwertsteuer und etwaiger anderer staatlicher Abgaben.
Artikel 5 - Rücktrittsrecht
Gemäß europäischem Recht hat der Kunde das Recht, seine Bestellung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Bestellung ohne Angabe von Gründen zu widerrufen und zurückzugeben. Das Widerrufsrecht kann bei bestimmten Verträgen nicht ausgeübt werden, insbesondere bei
- Verträge zur Lieferung von Waren, die nach den Spezifikationen des Kunden angefertigt werden oder eindeutig auf seine Bedürfnisse zugeschnitten sind;
- Verträge zur Lieferung von Waren, die vom Kunden nach der Lieferung entsiegelt wurden und die aus Gründen der Hygiene oder des Gesundheitsschutzes nicht zurückgegeben werden können;
- Verträge zur Lieferung von Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern verbunden sind.
Die Widerrufsfrist endet vierzehn Tage nach dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Partie oder Sache in Besitz genommen hat.
Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde dem Verkäufer Folgendes mitteilen:
- seinen Namen, seine Postanschrift und, falls vorhanden, seine Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse;
- seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. in Form eines Briefes, der per E-Mail versandt wird und in dem die vorstehend genannten Angaben enthalten sind)
Zur Wahrung der Widerrufsfrist von vierzehn Tagen reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf dieser Frist absendet. Die Beweislast hierfür liegt in jedem Fall beim Kunden.
Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat der Verkäufer alle Zahlungen, die er vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstigere Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem der Kunde dem Verkäufer seine Entscheidung mitgeteilt hat, den Vertrag zu widerrufen.
Für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat. Mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden kann ein anderes Zahlungsmittel verwendet werden. In jedem Fall darf diese Rückzahlung für den Kunden mit keinerlei Kosten verbunden sein.
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er im Falle eines Rücktritts nach Gebrauch der Sache(n) für eine etwaige Wertminderung der Sache(n) haftet, die darauf zurückzuführen ist, dass die Sache(n) auf eine andere Art und Weise behandelt wurde(n), als dies zur Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Sache(n) erforderlich ist. Nach Ansicht der Europäischen Kommission entspricht ein solcher Umgang dem Verhalten eines Kunden in einem Geschäft in Bezug auf die dort zum Verkauf angebotenen Artikel.
Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, muss er die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er dem angegebenen Empfänger per E-Mail seine Entscheidung mitgeteilt hat, den Vertrag zu widerrufen, an den Verkäufer zurücksenden. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die bestellte Ware innerhalb der Frist von vierzehn Tagen zurücksendet.
Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, so hat er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen. Wenn der Kunde nicht in der Lage ist, das Paket selbst zurückzusenden, kann der Verkäufer auf Wunsch des Kunden einen Spediteur beauftragen. In diesem Fall trägt der Kunde die Kosten für die Rücksendung des Pakets.
Die Kosten für die Rücksendung sind vorbehaltlich von Preisänderungen durch den Spediteur, unter dem Richtpreis:
Einzelbett: 65 € pro Bett.
Einzelbett mit Schublade: 130 € pro Bett
Hausbett: 65 € pro Bett.
Doppeltes Hausbett: 130 € pro Bett.
Hausbett mit Schublade: €130 pro Bett.
Mezzaninbett: 65 € pro Bett.
Etagenbett: 65 € pro Bett.
Etagenbett mit Schublade: €130 pro Bett.
Tipi-Bett: 65 € pro Bett.
Matratze: 15 € pro Matratze (Rückgabe im Originalzustand und in der Originalverpackung).
Dekoration: 10 € pro Stück.
Artikel 6 - Änderung des Vertrages
Wenn sich während der Ausführung des Vertrags herausstellt, dass es für die ordnungsgemäße Ausführung des Auftrags erforderlich ist, die auszuführenden Arbeiten zu ändern oder zu ergänzen, werden die Parteien den Vertrag rechtzeitig und in gegenseitiger Absprache entsprechend anpassen.
Einigen sich die Parteien darauf, dass der Vertrag geändert oder ergänzt wird, kann sich dies auf den Zeitpunkt des Abschlusses der Ausführung auswirken. Der Verkäufer wird den Käufer so schnell wie möglich davon in Kenntnis setzen.
Wenn die Änderung oder Ergänzung des Vertrags finanzielle und/oder qualitative Auswirkungen hat, wird der Verkäufer den Käufer im Voraus schriftlich darüber informieren.
Wenn die Parteien einen Festpreis vereinbart haben, gibt der Verkäufer an, inwieweit die Änderung oder Ergänzung des Vertrags zu einer Überschreitung dieses Preises führt.
Abweichend von den Bestimmungen des dritten Absatzes dieses Artikels kann der Verkäufer keine zusätzlichen Kosten in Rechnung stellen, wenn die Änderung oder Ergänzung die Folge von Umständen ist, die ihm zuzurechnen sind.
Artikel 7 - Lieferung und Gefahrübergang
Sobald der Käufer die gekaufte Sache erhalten hat, geht das Risiko vom Verkäufer auf den Käufer über.
Artikel 8 - Untersuchung und Reklamation
Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware zum Zeitpunkt der Lieferung, in jedem Fall aber innerhalb der kürzest möglichen Frist zu prüfen. Dabei hat der Käufer zu prüfen, ob die gelieferte Ware in Qualität und Quantität dem entspricht, was die Parteien vereinbart haben, oder ob Qualität und Quantität zumindest den Anforderungen entsprechen, die im normalen (Handels-)Verkehr gelten.
Beanstandungen wegen Beschädigung, Fehlmengen oder Verlust der gelieferten Waren müssen dem Verkäufer innerhalb von 10 Werktagen nach dem Tag der Lieferung der Waren schriftlich mitgeteilt werden.
Wird die Reklamation innerhalb der genannten Frist für begründet erklärt, hat der Verkäufer das Recht, entweder nachzubessern oder erneut zu liefern oder von der Lieferung abzusehen und dem Käufer eine Gutschrift über den entsprechenden Teil des Kaufpreises zu erteilen.
Geringfügige und/oder branchenübliche Abweichungen und Unterschiede in Qualität, Anzahl, Größe oder Ausführung können dem Verkäufer nicht entgegengehalten werden.
Reklamationen in Bezug auf ein bestimmtes Produkt haben keinen Einfluss auf andere Produkte oder Teile, die zu demselben Vertrag gehören.
Nach der Verarbeitung der Waren durch den Käufer werden keine weiteren Reklamationen akzeptiert.
Artikel 9 - Muster und Modelle
Wenn dem Käufer ein Muster oder Modell gezeigt oder zur Verfügung gestellt wurde, wird davon ausgegangen, dass es nur als Anhaltspunkt zur Verfügung gestellt wurde, ohne dass die zu liefernde Sache damit übereinstimmen muss. Anders verhält es sich, wenn die Parteien ausdrücklich vereinbart haben, dass der zu liefernde Gegenstand diesem entsprechen soll.
Bei Verträgen über unbewegliche Sachen wird ebenfalls davon ausgegangen, dass die Angabe der Fläche oder anderer Maße und Angaben nur als Hinweis gedacht ist, ohne dass die zu liefernde Ware dem entsprechen muss.
Artikel 10 - Lieferung
Die Lieferung erfolgt "ab Werk/Laden/Lager". Dies bedeutet, dass alle Kosten zu Lasten des Käufers gehen.
Der Käufer ist verpflichtet, die Waren in dem Moment abzunehmen, in dem der Verkäufer sie ihm liefert oder liefern lässt, oder in dem Moment, in dem ihm diese Waren vertragsgemäß zur Verfügung gestellt werden.
Verweigert der Käufer die Annahme oder unterlässt er es, die für die Lieferung erforderlichen Informationen oder Anweisungen zu erteilen, ist der Verkäufer berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers zu lagern.
Wird die Ware geliefert, ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferkosten in Rechnung zu stellen.
Benötigt der Verkäufer für die Ausführung des Vertrages Informationen vom Käufer, so beginnt die Lieferzeit, nachdem der Käufer dem Verkäufer diese Informationen zur Verfügung gestellt hat.
Eine vom Verkäufer angegebene Lieferfrist ist indikativ. Es handelt sich niemals um eine Frist. Bei Überschreitung der Frist muss der Käufer den Verkäufer schriftlich in Verzug setzen.
Der Verkäufer ist berechtigt, die Ware in Teilen zu liefern, es sei denn, die Parteien haben schriftlich etwas anderes vereinbart oder die Teillieferung hat keinen eigenständigen Wert. Im Falle einer Teillieferung ist der Verkäufer berechtigt, diese Teile gesondert in Rechnung zu stellen.
Artikel 11 - Höhere Gewalt
Wenn der Verkäufer aufgrund höherer Gewalt seine vertraglichen Verpflichtungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß erfüllen kann, haftet er nicht für den vom Käufer erlittenen Schaden.
Unter höherer Gewalt verstehen die Parteien in jedem Fall jeden Umstand, den der Verkäufer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht berücksichtigen konnte und aufgrund dessen die normale Erfüllung des Vertrags vom Käufer vernünftigerweise nicht verlangt werden kann, wie z.B. Krankheit, Krieg oder Kriegsgefahr, Bürgerkrieg und Aufruhr, Belästigung, Sabotage, Terrorismus, Stromausfall, Überschwemmung, Erdbeben, Feuer, Betriebsbesetzung, Streiks, Aussperrung von Arbeitnehmern, geänderte staatliche Maßnahmen, Transportschwierigkeiten und andere Störungen im Betrieb des Verkäufers.
Ferner verstehen die Parteien unter höherer Gewalt den Umstand, dass Zulieferbetriebe, von denen der Verkäufer bei der Ausführung des Vertrages abhängig ist, die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nicht erfüllen, es sei denn, der Verkäufer hat dies zu vertreten.
Wenn eine Situation im Sinne des Vorstehenden eintritt, aufgrund derer der Verkäufer seine Verpflichtungen gegenüber dem Käufer nicht erfüllen kann, werden diese Verpflichtungen ausgesetzt, solange der Verkäufer nicht in der Lage ist, seine Verpflichtungen zu erfüllen. Wenn die im vorigen Satz genannte Situation 30 Kalendertage angedauert hat, haben die Parteien das Recht, den Vertrag schriftlich ganz oder teilweise aufzulösen.
Wenn die höhere Gewalt länger als drei Monate andauert, hat der Käufer das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Die Auflösung kann nur durch eingeschriebenen Brief erfolgen.
Artikel 12 - Übertragung von Rechten
Die Rechte einer Partei aus diesem Vertrag können nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei übertragen werden. Diese Bestimmung gilt als vermögensrechtliche Bestimmung im Sinne von Artikel 3:83(2) des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches.
Artikel 13 - Eigentumsvorbehalt und Zurückbehaltungsrecht
Die beim Verkäufer vorhandenen Waren sowie die gelieferten Waren und Teile bleiben Eigentum des Verkäufers, bis der Käufer den gesamten vereinbarten Preis bezahlt hat. Bis zu diesem Zeitpunkt kann sich der Verkäufer auf seinen Eigentumsvorbehalt berufen und die Ware zurücknehmen.
Werden die vereinbarten, im Voraus zu zahlenden Beträge nicht oder nicht rechtzeitig gezahlt, hat der Verkäufer das Recht, die Arbeiten einzustellen, bis der vereinbarte Teil doch noch gezahlt worden ist. Dann liegt ein Gläubigerverzug vor. In diesem Fall kann eine verspätete Lieferung nicht gegen den Verkäufer geltend gemacht werden.
Der Verkäufer ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu verpfänden oder auf andere Weise zu belasten.
Der Verkäufer verpflichtet sich, die dem Käufer unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware zu versichern und gegen Feuer-, Explosions- und Wasserschäden sowie gegen Diebstahl versichert zu halten und die Police auf erstes Anfordern zur Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen.
Wenn die Ware noch nicht geliefert, aber die vereinbarte Vorauszahlung oder der Preis nicht vertragsgemäß gezahlt wurde, steht dem Verkäufer ein Zurückbehaltungsrecht zu. In diesem Fall wird die Ware erst dann geliefert, wenn der Käufer vollständig und vertragsgemäß gezahlt hat.
Im Falle der Liquidation, der Zahlungsunfähigkeit oder des Zahlungsaufschubs des Käufers werden die Verpflichtungen des Käufers sofort fällig.
Artikel 14 - Haftung
Die Haftung für Schäden, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Ausführung eines Vertrags ergeben, ist stets auf den Betrag begrenzt, der im betreffenden Fall von der/den abgeschlossenen Haftpflichtversicherung(en) ausgezahlt wird. Dieser Betrag erhöht sich um den Betrag der Selbstbeteiligung gemäß der jeweiligen Police.
Die Haftung des Verkäufers für Schäden, die auf Vorsatz oder bewusste Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner leitenden Angestellten zurückzuführen sind, ist nicht ausgeschlossen.
Artikel 15 - Reklamationspflicht
Der Käufer ist verpflichtet, Reklamationen über die ausgeführten Arbeiten unverzüglich dem Verkäufer mitzuteilen. Die Reklamation enthält eine möglichst detaillierte Beschreibung des Mangels, so dass der Verkäufer in der Lage ist, angemessen zu reagieren.
Ist die Reklamation berechtigt, ist der Verkäufer verpflichtet, die Ware zu reparieren und gegebenenfalls zu ersetzen.
Artikel 16 - Garantien
Wenn im Vertrag Garantien vorgesehen sind, gilt Folgendes. Der Verkäufer garantiert, dass die verkaufte Sache dem Vertrag entspricht, dass sie ohne Mängel funktioniert und dass sie für die vom Käufer beabsichtigte Verwendung geeignet ist. Diese Garantie gilt für einen Zeitraum von zwei Kalenderjahren nach Erhalt der verkauften Sache durch den Käufer.
Die genannte Garantie soll eine Risikoverteilung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer herbeiführen, so dass die Folgen einer Garantieverletzung immer vollständig zu Lasten und auf das Risiko des Verkäufers gehen und der Verkäufer sich niemals auf eine Garantieverletzung berufen kann. Artikel 6:75 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches. Die Bestimmungen des vorigen Satzes gelten auch, wenn der Verstoß dem Käufer bekannt war oder durch eine Untersuchung hätte bekannt sein können.
Die vorgenannte Garantie gilt nicht, wenn der Mangel durch unsachgemäßen oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden ist oder wenn der Käufer oder Dritte ohne Erlaubnis Änderungen an der gekauften Sache vorgenommen haben oder versucht haben, die Sache für Zwecke zu verwenden, für die sie nicht bestimmt ist.
Bezieht sich die vom Verkäufer gewährte Garantie auf eine von einem Dritten hergestellte Sache, beschränkt sich die Garantie auf die von diesem Hersteller gewährte Garantie.
Artikel 17 - Geistiges Eigentum
PETIT PUK BV behält alle geistigen Eigentumsrechte (einschließlich Urheberrecht, Patentrecht, Markenrecht, Zeichnungs- und Modellrecht usw.) an allen Produkten, Entwürfen, Zeichnungen, Schriften, Trägern mit Daten oder anderen Informationen, Zitaten, Abbildungen, Skizzen, Modellen usw., sofern die Parteien nicht schriftlich etwas anderes vereinbart haben.
Der Abnehmer darf sie ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von PETIT PUK BV nicht vervielfältigen, Dritten zeigen und/oder zur Verfügung stellen oder auf andere Weise nutzen.
Artikel 18 - Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen
PETIT PUK BV ist berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen.
Geringfügige Änderungen können jederzeit vorgenommen werden.
Größere inhaltliche Änderungen wird PETIT PUK BV so weit wie möglich im Voraus mit dem Kunden besprechen.
Der Verbraucher hat das Recht, den Vertrag im Falle einer wesentlichen Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen zu kündigen.
Artikel 19 - Anwendbares Recht und zuständiges Gericht
Auf jeden Vertrag zwischen den Parteien findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung.
Für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien ist ausschließlich das niederländische Gericht am Sitz der PETIT PUK BV zuständig, sofern das Gesetz nichts anderes vorschreibt.
Die Anwendbarkeit des Wiener Kaufvertrags ist ausgeschlossen.
Wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen in einem Gerichtsverfahren als unangemessen belastend angesehen werden, bleiben die anderen Bestimmungen in vollem Umfang in Kraft.
Artikel 1 - Definitionen
PETIT PUK BV, mit Sitz in Heemstede, Handelskammernummer 82410666, wird in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen als Verkäufer bezeichnet.
Die Gegenpartei des Verkäufers wird in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen als Käufer bezeichnet.
Die Parteien sind der Verkäufer und der Käufer zusammen.
Der Vertrag bezieht sich auf den Kaufvertrag zwischen den Parteien.
Artikel 2 - Anwendbarkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Diese Bedingungen gelten für alle Angebote, Offerten, Verträge und Lieferungen von Dienstleistungen oder Waren durch den Verkäufer oder im Namen des Verkäufers.
Eine Abweichung von diesen Bedingungen ist nur möglich, wenn dies von den Parteien ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
Artikel 3 - Zahlung
Der volle Kaufpreis wird immer sofort im Webshop bezahlt. Bei Reservierungen wird in manchen Fällen eine Anzahlung erwartet. In diesem Fall erhält der Käufer einen Beleg für die Reservierung und die Vorauszahlung.
Wenn der Käufer nicht rechtzeitig zahlt, gerät er in Verzug. Bleibt der Käufer in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Verpflichtungen auszusetzen, bis der Käufer seine Zahlungsverpflichtung erfüllt hat.
Bleibt der Käufer in Verzug, wird der Verkäufer die Forderung eintreiben. Die mit dieser Einziehung verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Käufers. Diese Inkassokosten werden auf der Grundlage des Erlasses über die Entschädigung für außergerichtliche Inkassokosten berechnet.
Im Falle der Liquidation, des Konkurses, der Pfändung oder des Zahlungsaufschubs des Käufers sind die Forderungen des Verkäufers gegenüber dem Käufer sofort fällig und zahlbar.
Wenn der Käufer sich weigert, an der Ausführung des Auftrags durch den Verkäufer mitzuwirken, ist er dennoch verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Preis zu zahlen.
Artikel 4 - Angebote, Kostenvoranschläge und Preis
Angebote sind freibleibend, es sei denn, im Angebot ist eine Annahmefrist angegeben. Wird das Angebot nicht innerhalb dieser Frist angenommen, verfällt es.
Die in den Angeboten angegebenen Lieferfristen sind Richtwerte und berechtigen den Käufer bei Überschreitung nicht zur Auflösung oder Entschädigung, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart.
Angebote und Kostenvoranschläge gelten nicht automatisch für Nachbestellungen. Die Parteien müssen dies ausdrücklich und schriftlich vereinbaren.
Der auf Angeboten, Offerten und Rechnungen angegebene Preis besteht aus dem Kaufpreis einschließlich der fälligen Mehrwertsteuer und etwaiger anderer staatlicher Abgaben.
Artikel 5 - Rücktrittsrecht
Gemäß europäischem Recht hat der Kunde das Recht, seine Bestellung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Bestellung ohne Angabe von Gründen zu widerrufen und zurückzugeben. Das Widerrufsrecht kann bei bestimmten Verträgen nicht ausgeübt werden, insbesondere bei
- Verträge zur Lieferung von Waren, die nach den Spezifikationen des Kunden angefertigt werden oder eindeutig auf seine Bedürfnisse zugeschnitten sind;
- Verträge zur Lieferung von Waren, die vom Kunden nach der Lieferung entsiegelt wurden und die aus Gründen der Hygiene oder des Gesundheitsschutzes nicht zurückgegeben werden können;
- Verträge zur Lieferung von Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern verbunden sind.
Die Widerrufsfrist endet vierzehn Tage nach dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Partie oder Sache in Besitz genommen hat.
Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde dem Verkäufer Folgendes mitteilen:
- seinen Namen, seine Postanschrift und, falls vorhanden, seine Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse;
- seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. in Form eines Briefes, der per E-Mail versandt wird und in dem die vorstehend genannten Angaben enthalten sind)
Zur Wahrung der Widerrufsfrist von vierzehn Tagen reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf dieser Frist absendet. Die Beweislast hierfür liegt in jedem Fall beim Kunden.
Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat der Verkäufer alle Zahlungen, die er vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstigere Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem der Kunde dem Verkäufer seine Entscheidung mitgeteilt hat, den Vertrag zu widerrufen.
Für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat. Mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden kann ein anderes Zahlungsmittel verwendet werden. In jedem Fall darf diese Rückzahlung für den Kunden mit keinerlei Kosten verbunden sein.
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er im Falle eines Rücktritts nach Gebrauch der Sache(n) für eine etwaige Wertminderung der Sache(n) haftet, die darauf zurückzuführen ist, dass die Sache(n) auf eine andere Art und Weise behandelt wurde(n), als dies zur Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Sache(n) erforderlich ist. Nach Ansicht der Europäischen Kommission entspricht ein solcher Umgang dem Verhalten eines Kunden in einem Geschäft in Bezug auf die dort zum Verkauf angebotenen Artikel.
Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, muss er die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er dem angegebenen Empfänger per E-Mail seine Entscheidung mitgeteilt hat, den Vertrag zu widerrufen, an den Verkäufer zurücksenden. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die bestellte Ware innerhalb der Frist von vierzehn Tagen zurücksendet.
Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, so hat er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen. Wenn der Kunde nicht in der Lage ist, das Paket selbst zurückzusenden, kann der Verkäufer auf Wunsch des Kunden einen Spediteur beauftragen. In diesem Fall trägt der Kunde die Kosten für die Rücksendung des Pakets.
Die Kosten für die Rücksendung sind vorbehaltlich von Preisänderungen durch den Spediteur, unter dem Richtpreis:
Einzelbett: 65 € pro Bett.
Einzelbett mit Schublade: 130 € pro Bett
Hausbett: 65 € pro Bett.
Doppeltes Hausbett: 130 € pro Bett.
Hausbett mit Schublade: €130 pro Bett.
Mezzaninbett: 65 € pro Bett.
Etagenbett: 65 € pro Bett.
Etagenbett mit Schublade: €130 pro Bett.
Tipi-Bett: 65 € pro Bett.
Matratze: 15 € pro Matratze (Rückgabe im Originalzustand und in der Originalverpackung).
Dekoration: 10 € pro Stück.
Artikel 6 - Änderung des Vertrages
Wenn sich während der Ausführung des Vertrags herausstellt, dass es für die ordnungsgemäße Ausführung des Auftrags erforderlich ist, die auszuführenden Arbeiten zu ändern oder zu ergänzen, werden die Parteien den Vertrag rechtzeitig und in gegenseitiger Absprache entsprechend anpassen.
Einigen sich die Parteien darauf, dass der Vertrag geändert oder ergänzt wird, kann sich dies auf den Zeitpunkt des Abschlusses der Ausführung auswirken. Der Verkäufer wird den Käufer so schnell wie möglich davon in Kenntnis setzen.
Wenn die Änderung oder Ergänzung des Vertrags finanzielle und/oder qualitative Auswirkungen hat, wird der Verkäufer den Käufer im Voraus schriftlich darüber informieren.
Wenn die Parteien einen Festpreis vereinbart haben, gibt der Verkäufer an, inwieweit die Änderung oder Ergänzung des Vertrags zu einer Überschreitung dieses Preises führt.
Abweichend von den Bestimmungen des dritten Absatzes dieses Artikels kann der Verkäufer keine zusätzlichen Kosten in Rechnung stellen, wenn die Änderung oder Ergänzung die Folge von Umständen ist, die ihm zuzurechnen sind.
Artikel 7 - Lieferung und Gefahrübergang
Sobald der Käufer die gekaufte Sache erhalten hat, geht das Risiko vom Verkäufer auf den Käufer über.
Artikel 8 - Untersuchung und Reklamation
Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware zum Zeitpunkt der Lieferung, in jedem Fall aber innerhalb der kürzest möglichen Frist zu prüfen. Dabei hat der Käufer zu prüfen, ob die gelieferte Ware in Qualität und Quantität dem entspricht, was die Parteien vereinbart haben, oder ob Qualität und Quantität zumindest den Anforderungen entsprechen, die im normalen (Handels-)Verkehr gelten.
Beanstandungen wegen Beschädigung, Fehlmengen oder Verlust der gelieferten Waren müssen dem Verkäufer innerhalb von 10 Werktagen nach dem Tag der Lieferung der Waren schriftlich mitgeteilt werden.
Wird die Reklamation innerhalb der genannten Frist für begründet erklärt, hat der Verkäufer das Recht, entweder nachzubessern oder erneut zu liefern oder von der Lieferung abzusehen und dem Käufer eine Gutschrift über den entsprechenden Teil des Kaufpreises zu erteilen.
Geringfügige und/oder branchenübliche Abweichungen und Unterschiede in Qualität, Anzahl, Größe oder Ausführung können dem Verkäufer nicht entgegengehalten werden.
Reklamationen in Bezug auf ein bestimmtes Produkt haben keinen Einfluss auf andere Produkte oder Teile, die zu demselben Vertrag gehören.
Nach der Verarbeitung der Waren durch den Käufer werden keine weiteren Reklamationen akzeptiert.
Artikel 9 - Muster und Modelle
Wenn dem Käufer ein Muster oder Modell gezeigt oder zur Verfügung gestellt wurde, wird davon ausgegangen, dass es nur als Anhaltspunkt zur Verfügung gestellt wurde, ohne dass die zu liefernde Sache damit übereinstimmen muss. Anders verhält es sich, wenn die Parteien ausdrücklich vereinbart haben, dass der zu liefernde Gegenstand diesem entsprechen soll.
Bei Verträgen über unbewegliche Sachen wird ebenfalls davon ausgegangen, dass die Angabe der Fläche oder anderer Maße und Angaben nur als Hinweis gedacht ist, ohne dass die zu liefernde Ware dem entsprechen muss.
Artikel 10 - Lieferung
Die Lieferung erfolgt "ab Werk/Laden/Lager". Dies bedeutet, dass alle Kosten zu Lasten des Käufers gehen.
Der Käufer ist verpflichtet, die Waren in dem Moment abzunehmen, in dem der Verkäufer sie ihm liefert oder liefern lässt, oder in dem Moment, in dem ihm diese Waren vertragsgemäß zur Verfügung gestellt werden.
Verweigert der Käufer die Annahme oder unterlässt er es, die für die Lieferung erforderlichen Informationen oder Anweisungen zu erteilen, ist der Verkäufer berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers zu lagern.
Wird die Ware geliefert, ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferkosten in Rechnung zu stellen.
Benötigt der Verkäufer für die Ausführung des Vertrages Informationen vom Käufer, so beginnt die Lieferzeit, nachdem der Käufer dem Verkäufer diese Informationen zur Verfügung gestellt hat.
Eine vom Verkäufer angegebene Lieferfrist ist indikativ. Es handelt sich niemals um eine Frist. Bei Überschreitung der Frist muss der Käufer den Verkäufer schriftlich in Verzug setzen.
Der Verkäufer ist berechtigt, die Ware in Teilen zu liefern, es sei denn, die Parteien haben schriftlich etwas anderes vereinbart oder die Teillieferung hat keinen eigenständigen Wert. Im Falle einer Teillieferung ist der Verkäufer berechtigt, diese Teile gesondert in Rechnung zu stellen.
Artikel 11 - Höhere Gewalt
Wenn der Verkäufer aufgrund höherer Gewalt seine vertraglichen Verpflichtungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß erfüllen kann, haftet er nicht für den vom Käufer erlittenen Schaden.
Unter höherer Gewalt verstehen die Parteien in jedem Fall jeden Umstand, den der Verkäufer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht berücksichtigen konnte und aufgrund dessen die normale Erfüllung des Vertrags vom Käufer vernünftigerweise nicht verlangt werden kann, wie z.B. Krankheit, Krieg oder Kriegsgefahr, Bürgerkrieg und Aufruhr, Belästigung, Sabotage, Terrorismus, Stromausfall, Überschwemmung, Erdbeben, Feuer, Betriebsbesetzung, Streiks, Aussperrung von Arbeitnehmern, geänderte staatliche Maßnahmen, Transportschwierigkeiten und andere Störungen im Betrieb des Verkäufers.
Ferner verstehen die Parteien unter höherer Gewalt den Umstand, dass Zulieferbetriebe, von denen der Verkäufer bei der Ausführung des Vertrages abhängig ist, die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nicht erfüllen, es sei denn, der Verkäufer hat dies zu vertreten.
Wenn eine Situation im Sinne des Vorstehenden eintritt, aufgrund derer der Verkäufer seine Verpflichtungen gegenüber dem Käufer nicht erfüllen kann, werden diese Verpflichtungen ausgesetzt, solange der Verkäufer nicht in der Lage ist, seine Verpflichtungen zu erfüllen. Wenn die im vorigen Satz genannte Situation 30 Kalendertage angedauert hat, haben die Parteien das Recht, den Vertrag schriftlich ganz oder teilweise aufzulösen.
Wenn die höhere Gewalt länger als drei Monate andauert, hat der Käufer das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Die Auflösung kann nur durch eingeschriebenen Brief erfolgen.
Artikel 12 - Übertragung von Rechten
Die Rechte einer Partei aus diesem Vertrag können nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei übertragen werden. Diese Bestimmung gilt als vermögensrechtliche Bestimmung im Sinne von Artikel 3:83(2) des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches.
Artikel 13 - Eigentumsvorbehalt und Zurückbehaltungsrecht
Die beim Verkäufer vorhandenen Waren sowie die gelieferten Waren und Teile bleiben Eigentum des Verkäufers, bis der Käufer den gesamten vereinbarten Preis bezahlt hat. Bis zu diesem Zeitpunkt kann sich der Verkäufer auf seinen Eigentumsvorbehalt berufen und die Ware zurücknehmen.
Werden die vereinbarten, im Voraus zu zahlenden Beträge nicht oder nicht rechtzeitig gezahlt, hat der Verkäufer das Recht, die Arbeiten einzustellen, bis der vereinbarte Teil doch noch gezahlt worden ist. Dann liegt ein Gläubigerverzug vor. In diesem Fall kann eine verspätete Lieferung nicht gegen den Verkäufer geltend gemacht werden.
Der Verkäufer ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu verpfänden oder auf andere Weise zu belasten.
Der Verkäufer verpflichtet sich, die dem Käufer unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware zu versichern und gegen Feuer-, Explosions- und Wasserschäden sowie gegen Diebstahl versichert zu halten und die Police auf erstes Anfordern zur Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen.
Wenn die Ware noch nicht geliefert, aber die vereinbarte Vorauszahlung oder der Preis nicht vertragsgemäß gezahlt wurde, steht dem Verkäufer ein Zurückbehaltungsrecht zu. In diesem Fall wird die Ware erst dann geliefert, wenn der Käufer vollständig und vertragsgemäß gezahlt hat.
Im Falle der Liquidation, der Zahlungsunfähigkeit oder des Zahlungsaufschubs des Käufers werden die Verpflichtungen des Käufers sofort fällig.
Artikel 14 - Haftung
Die Haftung für Schäden, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Ausführung eines Vertrags ergeben, ist stets auf den Betrag begrenzt, der im betreffenden Fall von der/den abgeschlossenen Haftpflichtversicherung(en) ausgezahlt wird. Dieser Betrag erhöht sich um den Betrag der Selbstbeteiligung gemäß der jeweiligen Police.
Die Haftung des Verkäufers für Schäden, die auf Vorsatz oder bewusste Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner leitenden Angestellten zurückzuführen sind, ist nicht ausgeschlossen.
Artikel 15 - Reklamationspflicht
Der Käufer ist verpflichtet, Reklamationen über die ausgeführten Arbeiten unverzüglich dem Verkäufer mitzuteilen. Die Reklamation enthält eine möglichst detaillierte Beschreibung des Mangels, so dass der Verkäufer in der Lage ist, angemessen zu reagieren.
Ist die Reklamation berechtigt, ist der Verkäufer verpflichtet, die Ware zu reparieren und gegebenenfalls zu ersetzen.
Artikel 16 - Garantien
Wenn im Vertrag Garantien vorgesehen sind, gilt Folgendes. Der Verkäufer garantiert, dass die verkaufte Sache dem Vertrag entspricht, dass sie ohne Mängel funktioniert und dass sie für die vom Käufer beabsichtigte Verwendung geeignet ist. Diese Garantie gilt für einen Zeitraum von zwei Kalenderjahren nach Erhalt der verkauften Sache durch den Käufer.
Die genannte Garantie soll eine Risikoverteilung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer herbeiführen, so dass die Folgen einer Garantieverletzung immer vollständig zu Lasten und auf das Risiko des Verkäufers gehen und der Verkäufer sich niemals auf eine Garantieverletzung berufen kann. Artikel 6:75 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches. Die Bestimmungen des vorigen Satzes gelten auch, wenn der Verstoß dem Käufer bekannt war oder durch eine Untersuchung hätte bekannt sein können.
Die vorgenannte Garantie gilt nicht, wenn der Mangel durch unsachgemäßen oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden ist oder wenn der Käufer oder Dritte ohne Erlaubnis Änderungen an der gekauften Sache vorgenommen haben oder versucht haben, die Sache für Zwecke zu verwenden, für die sie nicht bestimmt ist.
Bezieht sich die vom Verkäufer gewährte Garantie auf eine von einem Dritten hergestellte Sache, beschränkt sich die Garantie auf die von diesem Hersteller gewährte Garantie.
Artikel 17 - Geistiges Eigentum
PETIT PUK BV behält alle geistigen Eigentumsrechte (einschließlich Urheberrecht, Patentrecht, Markenrecht, Zeichnungs- und Modellrecht usw.) an allen Produkten, Entwürfen, Zeichnungen, Schriften, Trägern mit Daten oder anderen Informationen, Zitaten, Abbildungen, Skizzen, Modellen usw., sofern die Parteien nicht schriftlich etwas anderes vereinbart haben.
Der Abnehmer darf sie ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von PETIT PUK BV nicht vervielfältigen, Dritten zeigen und/oder zur Verfügung stellen oder auf andere Weise nutzen.
Artikel 18 - Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen
PETIT PUK BV ist berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen.
Geringfügige Änderungen können jederzeit vorgenommen werden.
Größere inhaltliche Änderungen wird PETIT PUK BV so weit wie möglich im Voraus mit dem Kunden besprechen.
Der Verbraucher hat das Recht, den Vertrag im Falle einer wesentlichen Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen zu kündigen.
Artikel 19 - Anwendbares Recht und zuständiges Gericht
Auf jeden Vertrag zwischen den Parteien findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung.
Für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien ist ausschließlich das niederländische Gericht am Sitz der PETIT PUK BV zuständig, sofern das Gesetz nichts anderes vorschreibt.
Die Anwendbarkeit des Wiener Kaufvertrags ist ausgeschlossen.
Wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen in einem Gerichtsverfahren als unangemessen belastend angesehen werden, bleiben die anderen Bestimmungen in vollem Umfang in Kraft.